Modernisierung der Rechtshilfe zwischen Österreich und den USA
abgestimmt am
29.03.2006
Zusammenfassung
Anpassung des österreichisch-amerikanischen Rechtshilfevertrages an EU-US-Standards zur Modernisierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit.
einfache MehrheitXXII29.03.2006
Andere
Strafrecht
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Modernisierung der Kommunikation: Rechtshilfeersuchen können nun schneller per E-Mail oder Fax übermittelt werden.
Einsatz moderner Technik: Zeugen und Sachverständige können mittels Videokonferenz befragt werden, was Reisekosten spart und Verfahren beschleunigt.
Stärkung der Terrorismusbekämpfung: Der Zugriff auf Bankinformationen wird gezielt zur Bekämpfung von Geldwäsche und terroristischen Aktivitäten erleichtert.
Verbesserter Datenschutz: Es werden genauere Regeln festgelegt, wie personenbezogene Daten geschützt und nur für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden dürfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.