Vorschlag zur Genehmigung des EU‑Südafrika‑Handelsabkommens
abgestimmt am
09.07.2003
Zusammenfassung
Die Regierung schlägt dem Nationalrat das EU‑Südafrika‑Abkommen vor, das nach Genehmigung im Amtsblatt in allen EU‑Amtssprachen veröffentlicht werden soll. Wegen § 23 Abs. 2 GOG‑NR wird auf Kopien der Vorlage verzichtet.
einfache MehrheitXXII09.07.2003
Andere
Wirtschaft
Europäische Union
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll das EU‑Südafrika‑Abkommen nach Art. 49 Abs. 2 B‑V G genehmigen.
Die Kundmachung des Vertrags samt Schlussakte wird in allen elf EU‑Amtssprachen im Amtsblatt veröffentlicht, um Rechtsklarheit zu schaffen.
Aufgrund § 23 Abs. 2 GOG‑NR wird auf die Vervielfältigung und Verteilung der Vorlage verzichtet, um Ressourcen zu schonen.
Die vollständige Regierungsvorlage liegt zur Einsicht in der Parlamentsdirektion bereit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
