Zusammenfassung
Reform des Sachwalterrechts zur Förderung der Selbstbestimmung durch Vorsorgevollmachten und Vertretungsrechte für Angehörige.einfache Mehrheit XXII 24.05.2006
Gesetz
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Stärkung der Selbstbestimmung durch die Einführung der Vorsorgevollmacht.
- Einräumung von Vertretungsrechten für nächste Angehörige in Alltagsangelegenheiten und bei Sozialleistungen.
- Einführung von Sachwaltervereinen als professionelle Alternative zur Bestellung einzelner Personen.
- Klare Regelungen für medizinische Behandlungen und die Bestimmung des Wohnorts.
Abstimmung
ÖVP (79)
SPÖ (69)
F-BZÖ (18)
GRÜNE (17)
Abstimmung
ÖVP
(79)
SPÖ
(69)
F-BZÖ
(18)
GRÜNE
(17)
Referenziert in
Änderung der Rechtsanwaltsordnung zur Identitätsprüfung und Beratungspflicht
einfache Mehrheit XXII 24.05.2006
Gesetz
Novelle des Heimaufenthaltsgesetzes zur Stärkung der Rechtssicherheit in der Behindertenhilfe
einfache Mehrheit XXII 24.05.2006
Gesetz
Evaluierung der Auswirkungen des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes hinsichtlich der Vereinssachwalterschaft (366/UEA)
einfache Mehrheit XXII 24.05.2006
Entschließung
gerichtliche Anhörung der Sachwalter hinsichtlich medizinischer Behandlungen der Pflegebefohlenen (367/UEA)
einfache Mehrheit XXII 24.05.2006
Entschließung
Erstellung einer leicht lesbaren, allgemein verständlichen Information zum Sachwalterrechts-Änderungsgesetz (365/UEA)
einfache Mehrheit XXII 24.05.2006
Entschließung
Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 – SWRÄG 2006 (AA-227)
einfache Mehrheit XXII 24.05.2006
Abänderung
Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 – SWRÄG 2006 (AA-226)
einfache Mehrheit XXII 24.05.2006
Abänderung
Unterbreitung von Vorschlägen für eine zeitgemäße gesetzliche Bezeichnung der Menschen, denen ein Sachwalter bestellt ist (59/AEA)
einfache Mehrheit XXII 24.05.2006
Andere
Reden
12 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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