Zusammenfassung
Anpassung der Reisebestimmungen für ukrainische Staatsangehörige durch Aussetzung eines Europarat-Abkommens, um die EU-Visumpflicht sicherzustellen.einfache Mehrheit XXII 12.07.2006
Andere
Ausweis
Europarat
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Anpassung des Rechtszustandes an die geltenden Vorgaben der Europäischen Union.
- Aussetzung des Abkommens über den Personenverkehr speziell im Verhältnis zur Ukraine.
- Die Aussetzung erfolgt auf Basis der im Abkommen vorgesehenen Möglichkeit zur vorübergehenden Suspendierung.
- Die Maßnahme stellt sicher, dass die Visumpflicht für ukrainische Staatsangehörige gemäß EU-Verordnung korrekt angewendet wird.
Reden
16 Reden insgesamt
Pro
Contra
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