Änderung der Rechtsform für Verwertungsgesellschaften
abgestimmt am
24.05.2006
Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es Verwertungsgesellschaften, ihren Betrieb von einer Vereinsstruktur auf eine Genossenschaft oder Kapitalgesellschaft zu übertragen, um rechtliche Probleme bei der Umwandlung zu lösen.
einfache MehrheitXXII24.05.2006
Gesetz
Vereinsleben
Bürgerliches Recht
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
Verpflichtung für Verwertungsgesellschaften in Vereinsform, ihren Betrieb auf eine Genossenschaft oder Kapitalgesellschaft zu übertragen.
Ermöglichung der Übertragung des Betriebs statt einer direkten Umwandlung, um rechtliche Hürden zu umgehen.
Anwendung bewährter Regeln für Zusammenschlüsse, um die Übertragung rechtlich abzusichern.
Sicherstellung, dass die bestehenden Abgabenbefreiungen auch bei der Übertragung des Betriebs bestehen bleiben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.