Zusammenfassung
Neuregelung des Marktordnungsrechts im Agrarsektor zur rechtssicheren Umsetzung von EU-Vorgaben.2/3 Mehrheit XXII 22.06.2006
Gesetz
Verfassung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Neuerstellung eines umfassenden Marktordnungsgesetzes (MOG 2006) zur Umsetzung von EU-Agrarrecht.
- Festlegung der Agrarmarkt Austria (AMA) als zuständige Stelle für Marktordnung, Interventionen und Zahlungen.
- Ermächtigung des Ministers, Förderungen wie Produktionserstattungen oder Beihilfen für die Lagerhaltung per Verordnung zu regeln.
- Möglichkeit, bereits gewährte Vergünstigungen zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen nachträglich entfallen.
Dokumente (PDFs)
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