Reform des Finanzsenats und Anpassung von Abgabenregelungen
abgestimmt am
13.07.2006
Zusammenfassung
Dieses Gesetz reformiert den unabhängigen Finanzsenat, verbessert die Transparenz durch Internetveröffentlichungen und ermöglicht Rückerstattungen bei Fahrzeugexporten.
einfache MehrheitXXII13.07.2006
Gesetz
Steuerwesen
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
Stärkung der Transparenz durch die unentgeltliche Veröffentlichung von Entscheidungen des Finanzsenats im Internet.
Einrichtung einer Evidenzstelle zur Dokumentation von Entscheidungen und einer Controllingstelle zur Überwachung der Zielerreichung.
Erweiterung des Anspruchs auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe beim Export von Fahrzeugen (z.B. durch Händler oder bei Übersiedlungsgut).
Neuregelung von Devolutionsanträgen, um klare Anforderungen an die Antragstellung zu stellen und Verfahren zu beschleunigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.