Erhöhung des Bundeshaftungsrahmens für ÖBB‑Kredite und Laufzeitverlängerung
abgestimmt am
13.11.2003
Zusammenfassung
Der Entwurf erhöht den Bundeshaftungsrahmen für ÖBB‑Kredite bei EUROFIMA, reduziert den Höchstbetrag einzelner Kredite und verlängert die zulässige Laufzeit von 10 auf 20 Jahre.
einfache MehrheitXXII13.11.2003
Gesetz
Finanzwesen
Schienentransport
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
Der Gesamtbetrag der Bundeshaftung wird auf je 1,200 Mio. € für Kapital und Zinsen erhöht; dieser Rahmen kann revolvierend genutzt werden.
Der Höchstbetrag einer einzelnen Kreditoperation wird von 2 Mrd. Schilling auf 145 Mio. € reduziert.
Die zulässige Laufzeit einer Kreditoperation wird von 10 Jahren auf 20 Jahre verlängert.
Für bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes übernommene Haftungen darf die Laufzeit ebenfalls bis zu 20 Jahre ausgedehnt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.