Einführung des Devisengesetzes 2004 und Anpassung des Überweisungsgesetzes
abgestimmt am
13.11.2003
Zusammenfassung
Modernisierung des Devisenrechts: Das neue Devisengesetz 2004 regelt den Kapitalverkehr mit dem Ausland, stärkt die Rolle der Nationalbank und setzt EU-Vorgaben zu fairen Bankgebühren um.
einfache MehrheitXXII13.11.2003
Gesetz
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
Grundlegende Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit dem Ausland wird gesetzlich verankert.
Die Nationalbank kann den Zahlungsverkehr mit Drittstaaten einschränken, um die Sicherheit Österreichs oder völkerrechtliche Verpflichtungen zu wahren.
Die Nationalbank erhält die Befugnis, bestimmte Finanzgeschäfte bewilligungspflichtig zu machen oder ganz zu untersagen.
Die Nationalbank darf Auskünfte einholen und Einsicht in Unterlagen nehmen, um die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.