Arbeitsmarktreformpaket 2004 – Anpassungen in Arbeitslosenversicherung, AMSG, FLAG und IESG
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert mehrere Sozialversicherungs‑ und Arbeitsmarktgesetze, um Kleinbauern Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, das Altersteilzeitgeld zu präzisieren, die Beihilfe zum Lebensunterhalt stärker zu verknüpfen und Verwaltungsabläufe im Insolvenz‑Entgeltsicherungs‑System zu vereinfachen.einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Gesetz
Arbeitslosenversicherung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Der Einkommensschlüssel für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe wird auf 3 % des Einheitswertes festgelegt; liegt dieser Betrag unter der Geringfügigkeitsgrenze, gilt das Einkommen als arbeitslos.
- Die Regelung zum Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug von Beihilfen wird geändert; das Altersteilzeitgeld wird künftig anteilig nach Dauer der Ersatzkraft‑Beschäftigung ausbezahlt (100 % bei voller Ersatzkraft, 50 % sonst).
- Die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes wird künftig als Ersatz für Arbeitslosengeld behandelt; die Kranken‑, Unfall‑ und Pensionsversicherungsbeiträge werden mit 18,2 % der erhaltenen Beihilfe berechnet.
- Die Befristung der Lehrlingsfreifahrt und Fahrtenbeihilfe für JASG‑Teilnehmer wird aufgehoben, sodass die Regelung über das Jahr 2005 hinaus gültig bleibt.
Abstimmung
ÖVP (79)
SPÖ (69)
F (18)
GRÜNE (17)
Abstimmung
ÖVP
(79)
SPÖ
(69)
F
(18)
GRÜNE
(17)
Referenziert in
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Arbeitsmarktservicegesetz, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (AA-60)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Abänderung
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Arbeitsmarktservicegesetz, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (AA-59)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Abänderung
Einbringung von Regierungsvorlagen zur Verbesserung der Berufsausbildung für Jugendliche (124/UEA)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Entschließung
Sicherstellung der finanziellen, infrastrukturellen und personellen Ausstattung des Künstler/innenservice im Arbeitsmarktservice Wien (123/UEA)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Entschließung
Dokumente (PDFs)
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