Zusammenführung der Eisenbahn‑ und Bergbau‑Versicherungsanstalt & Einführung des Erstattungskodex
Zusammenfassung
Das Gesetz führt die Eisenbahn‑ und Bergbauversicherungsanstalten zu einer einzigen Institution zusammen, ersetzt das Heilmittelverzeichnis durch einen Erstattungskodex für Arzneimittel und legt neue Preis‑ und Beitragsregelungen fest.einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Gesetz
soziale Sicherheit
Vereinfachung der Rechtsvorschriften
Schwerpunkte
- Der Name der Eisenbahn‑Versicherungsanstalt wird zu „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ geändert.
- Zusätzliche Unternehmen (nach § 1 ÖBB‑Dienstrechtsgesetz) werden in den Anwendungsbereich aufgenommen.
- Ein Abschlag von der Rezeptgebühr kann für bestimmte Arzneimittelgruppen festgelegt werden.
- Ein Zuschlag von bis zu 1,5 vT kann zur Auffüllung des Unterstützungsfonds erhoben werden.
Abstimmung
ÖVP (79)
SPÖ (69)
F (18)
GRÜNE (17)
Abstimmung
ÖVP
(79)
SPÖ
(69)
F
(18)
GRÜNE
(17)
Referenziert in
2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - 2. SVÄG 2003 (AA-56)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Abänderung
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der betrieblichen Sicherheit und der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen (116/UEA)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Entschließung
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsanpassung für das Jahr 2004 im Ausmaß der Inflationsrate und zur Teuerungsabgeltung für künftige Pensionsanpassungen (118/UEA)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Entschließung
Einbringung einer Regierungsvorlage zur rückwirkenden Abschaffung der Behandlungsgebühren (Ambulanzgebühren) sowie Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge (117/UEA)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Entschließung
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung der Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger (120/UEA)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Entschließung
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erlassung eines Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetzes (121/UEA)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Entschließung
Vorlage eines Sofotmaßnahmenprogramms zur Senkung der Medikamentenkosten (119/UEA)
einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Entschließung
Dokumente (PDFs)
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