Novelle des ElWOG zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2003/54/EG
abgestimmt am
26.05.2004
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf passt das Elektrizitätswirtschafts‑ und‑organisationsgesetz an die EU‑Richtlinie 2003/54/EG an, führt neue Unternehmensdefinitionen ein und verlangt die organisatorische Entflechtung großer Verteilernetzbetreiber.
einfache MehrheitXXII26.05.2004
Gesetz
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Einführung neuer Definitionen für verschiedene Arten von Elektrizitätsunternehmen und Netzbetreibern, um die Begriffe klar zu fassen und die EU‑Richtlinie umzusetzen.
Festlegung, dass die österreichischen Übertragungsnetze ausschließlich von drei Unternehmen (Verbund Austrian Power Grid AG, Tiroler Regelzonen AG und VKW‑Übertragungsnetz AG) betrieben werden.
Verteilernetzbetreiber mit mehr als 100 000 angeschlossenen Kunden müssen organisatorisch von ihrem Mutterunternehmen getrennt sein; sie erhalten bis zum 1. Januar 2006 Zeit, einen geeigneten Konzessionsträger zu benennen.
Einführung eines Gleichbehandlungsprogramms, das Diskriminierung verhindern und jährliche Berichte an die Landesregierung und die Energie‑Control GmbH vorschreiben muss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.