Gründung der Brenner Basistunnel AG und Finanzierung des Brenner‑Basistunnels
abgestimmt am
07.07.2004
Zusammenfassung
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, die Brenner Basistunnel AG zu gründen, die Planung und den Bau des Brenner‑Basistunnels zu übernehmen und später mit einer italienischen Gesellschaft zu einer Europäischen Aktiengesellschaft zu verschmelzen. Der Teilbetrieb des Tunnels wird von der Brenner Eisenbahn GmbH auf die neue AG übertragen, das Land Tirol erhält 50 % der Anteile, und das Projekt wird mit insgesamt 90 Mio € gefördert.
einfache MehrheitXXII07.07.2004
Gesetz
Schienentransport
Schwerpunkte
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, die Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft (BBT AG) mit einem Grundkapital von 120 000 Euro in Innsbruck zu gründen.
Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes liegt beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
Die BBT AG übernimmt die Planung und Durchführung des Brenner‑Basistunnels (Phase II) und kann dabei sämtliche notwendige Maßnahmen ergreifen, ausgenommen Bankgeschäfte.
Der Teilbetrieb Brenner Basistunnel wird von der Brenner Eisenbahn GmbH auf die BBT AG übertragen; die Spaltung erfolgt mit Stichtag 31.12.2003 und muss bis zum 30.09.2004 im Firmenbuch eingetragen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.