Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen
abgestimmt am
09.07.2004
Zusammenfassung
Österreich stimmt der Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen zu, das rückwirkend zum 31. Dezember 2003 endet. Die Maßnahme hat keine finanziellen oder beschäftigungsbezogenen Auswirkungen und ist aufgrund neuer EU‑ und EFTA‑Abkommen notwendig.
2/3 MehrheitXXII09.07.2004
Andere
Bildung
Verfassung
internationales Abkommen
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
Österreich gibt seine Zustimmung zur Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen.
Die Beendigung ist rückwirkend zum 31. Dezember 2003 wirksam, sobald alle Vertragsstaaten ihre Zustimmung erklärt haben.
Für die Beendigung ist gemäß Art. 50 Abs. 1 B‑Vg die Genehmigung des Nationalrats sowie die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
Durch die Beendigung entstehen keine finanziellen Belastungen für den österreichischen Staatshaushalt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.