Umstrukturierung der Luftfahrtverwaltung und Budgetneutralität
abgestimmt am
10.12.2004
Zusammenfassung
Der Entwurf bündelt Zuständigkeiten im Luftfahrtbereich beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie bei der Austro Control GmbH, ersetzt veraltete Bezeichnungen und führt EU‑rechtliche Bestimmungen ein. Er ist finanziell neutral, weil zehn Stellen von Personal‑ in Sachkosten umgewandelt werden.
einfache MehrheitXXII10.12.2004
Gesetz
Luftverkehr
Schwerpunkte
Der Antrag erweitert die Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, indem er in vielen Paragraphen das Wort „Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die neue Bezeichnung ersetzt.
Der Begriff „Instandhaltungsanweisungen“ wird durch den moderneren Begriff „Lufttüchtigkeitshinweise“ ersetzt, um die technische Dokumentation zu vereinheitlichen.
Ein neuer Abschnitt "Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen" wird eingefügt, der festlegt, dass EU‑Vorschriften verbindlich sind und die Austro Control GmbH als nationale Behörde fungiert.
Verträge für Beamte, die ab dem 31. Dezember 2004 zur Austro Control GmbH übergehen, werden in Arbeitsverhältnisse umgewandelt; dafür wird ein Pensionsbeitrag von 31,8 % des Aktivlohns an den Bund gezahlt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.