Erhöhung der Haftpflicht‑Versicherungssummen und Anpassung der Prämienregelungen
abgestimmt am
07.07.2004
Zusammenfassung
Der Entwurf erhöht die Mindestversicherungssummen für Kraftfahrzeuge, Omnibusse und Gefahrguttransporte deutlich und passt die Regelungen zu Prämienanpassungen sowie Informationspflichten der Versicherer an. Die Änderungen gelten ab dem 1. Oktober 2004.
einfache MehrheitXXII07.07.2004
Gesetz
Versicherungswesen
Schwerpunkte
Die Mindestversicherungssumme für alle Kraftfahrzeuge wird von 1 090 092 Euro auf 3 000 000 Euro angehoben.
Versicherer müssen bei Prämienerhöhungen den Grund klar erklären und auf das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers hinweisen.
Prämienanpassungen dürfen künftig an den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria gekoppelt werden.
Die geänderten Bestimmungen gelten für alle bestehenden Versicherungsverträge ab dem Inkrafttretungsdatum.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.