Zusammenfassung
Die 2004er Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes richtet die Sicherheitsakademie ein, erweitert die Datenverarbeitung, schafft Schutzzonen zum Kinderschutz und stellt das Tragen falscher Uniformen unter Strafe.einfache Mehrheit XXII 18.02.2005
Gesetz
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Sicherheitsakademie wird als zentrale Bildungs‑ und Forschungseinrichtung für alle Bediensteten des Innenministeriums eingerichtet.
- Eine neue Datenverwendungsermächtigung erlaubt den Sicherheitsbehörden, bei automatisierter Dokumentation personenbezogene und sensible Daten zu nutzen, sofern sie für die Aufgabenerfüllung nötig sind.
- Durch das neue Schutzzonen‑Instrument können Behörden rund um Schulen, Kindergärten und Kindertagesheime (max. 150 m) Gebiete ausweisen, die bei Gefahr für Kinder besonders geschützt werden sollen.
- Das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen öffentlicher Sicherheitsorgane ohne Berechtigung wird mit einer Geldstrafe bis zu 360 € bzw. kurzer Freiheitsstrafe bestraft.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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