Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG-Novelle 2004)
abgestimmt am
09.12.2004
Zusammenfassung
Dieses Gesetz ändert das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, um EU-Richtlinien zur Abfallvermeidung, zur Entsorgung von Elektroaltgeräten und zur stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Umweltplänen umzusetzen.
einfache MehrheitXXII09.12.2004
Gesetz
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
Stärkung der Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des nationalen Abfallwirtschaftsplans durch neue Prüfverfahren.
Verpflichtung für Hersteller von Elektrogeräten zur Einrichtung von Sammelstellen und zur Finanzierung der Entsorgung.
Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Steuerung der Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten.
Einführung elektronischer Register zur Erfassung von Stammdaten von Abfallsammlern und -behandlern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.