Reform des ASFINAG-Gesetzes und Anpassung der Finanzierung
abgestimmt am
10.12.2004
Zusammenfassung
Modernisierung des ASFINAG-Gesetzes zur Stärkung der unternehmerischen Eigenverantwortung und Sicherung von Umweltmitteln für die Bundesländer.
einfache MehrheitXXII10.12.2004
Gesetz
Straßen- und Brückenbau
Vereinfachung der Rechtsvorschriften
Schwerpunkte
Die ASFINAG erhält mehr unternehmerische Freiheit, um auch im Ausland Zweigniederlassungen zu gründen oder Tochtergesellschaften zu bilden.
Es wird eine Regelung geschaffen, die den Bundesländern jährlich einen Teil der Mautgelder für Umweltschutzmaßnahmen an Transitstrecken garantiert.
Die ASFINAG kann nun eigenständig über bestimmte Rechte an Grundstücken verfügen, ohne jedes Mal die Zustimmung des Finanzministeriums einholen zu müssen.
Die kaufmännische Berichterstattung wird modernisiert: Statt veralteter Kostenpläne müssen nun Plan-Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Plan-Bilanzen vorgelegt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.