Novelle zur betrieblichen Altersversorgung und Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/41/EG
abgestimmt am
26.01.2005
Zusammenfassung
Dieses Bundesgesetz setzt die EU-Richtlinie 2003/41/EG in österreichisches Recht um. Es führt das neue Produkt der 'betrieblichen Kollektivversicherung' ein und passt zahlreiche Gesetze wie das Pensionskassengesetz und das Einkommensteuergesetz an.
einfache MehrheitXXII26.01.2005
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
In Kraft ab 23.09.2005(Inkrafttreten der wesentlichen Bestimmungen gemäß Artikel 1, 2 und 3 des Gesetzes.)
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung der betrieblichen Altersversorgung in Europa.
Einführung neuer Vorsorgeprodukte wie der betrieblichen Kollektivversicherung.
Erleichterung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.
Modernisierung der Geldanlage durch das qualitative Prinzip eines umsichtigen Anlegers.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.