Zusammenfassung
Dieser Entwurf sichert die Unabhängigkeit von Rechtsschutzbeauftragten auf Verfassungsebene zu, damit diese bei Ermittlungen ohne staatliche Einflussnahme die Rechte der Bürger kontrollieren können.2/3 Mehrheit XXII 09.12.2004
Gesetz
Strafrecht
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung einer verfassungsmäßigen Grundlage für die Einrichtung von Rechtsschutzbeauftragten bei sensiblen Ermittlungsmaßnahmen.
- Festschreibung der Weisungsfreiheit, damit die Beauftragten ohne Einflussnahme durch Vorgesetzte arbeiten können.
- Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu allen für die Arbeit notwendigen Informationen.
- Einschränkung des Informationszugangs nur dann, wenn die nationale Sicherheit oder das Leben von Menschen gefährdet wäre.
Dokumente (PDFs)
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