Budgetbegleitgesetz 2006: Katastrophenhilfe, Vermögensverwaltung und Lehrerrecht
abgestimmt am
31.03.2005
Zusammenfassung
Das Gesetz errichtet einen Auslandskatastrophenfonds, ermöglicht Sachspenden an Sri Lanka sowie den Verkauf von Flughafen-Anteilen und passt die Vergütung für Lehrer an.
einfache MehrheitXXII31.03.2005
Gesetz
öffentliches Eigentum
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Errichtung eines neuen Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland zur Finanzierung humanitärer Hilfe.
Unentgeltliche Übergabe von Wasseraufbereitungsanlagen und Ausrüstung an Sri Lanka zur Unterstützung der Trinkwasserversorgung.
Verkauf der Bundesanteile an der Flughafen Linz Gesellschaft mbH an das Land Oberösterreich und die Stadt Linz für insgesamt 6,5 Millionen Euro.
Anpassung der monatlichen Vergütung für die Klassenführung bei Lehrern an Pflichtschulen auf einen einheitlichen Betrag.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.