Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur
abgestimmt am
11.05.2005
Zusammenfassung
Regelung der Immunitäten und Privilegien für die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und deren Personal.
einfache MehrheitXXII11.05.2005
Andere
Europäische Union
internationales Abkommen
diplomatische Beziehungen
parlamentarische Immunität
Schwerpunkte
Die Gebäude und Räumlichkeiten der Agentur sind vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Enteignungen geschützt.
Die Archive der Agentur dürfen nicht angegriffen oder verletzt werden.
Die Agentur ist von direkten Steuern befreit, und es gibt Erleichterungen bei indirekten Steuern für wichtige Einkäufe.
Das Personal genießt Schutz bei ihren offiziellen Äußerungen und Handlungen sowie Befreiungen von Einwanderungsbeschränkungen für sich und ihre Familien.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.