Novelle der Finanzmarktgesetze zur Harmonisierung mit dem Bankwesengesetz
abgestimmt am
11.05.2005
Zusammenfassung
Anpassung der Finanzmarktgesetze an das Bankwesengesetz durch Verschärfung der Prüf- und Meldepflichten.
einfache MehrheitXXII11.05.2005
Gesetz
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
Anpassung der gesetzlichen Begriffe an das neue Bankwesengesetz zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung.
Verschärfung der Prüfungsregeln für Rechenschaftsberichte von Investmentfonds, inklusive fester Fristen für die Vorlage bei der Aufsichtsbehörde.
Neuregelung der Bestellung von Aktuaren bei Pensionskassen, wobei die Aufsichtsbehörde nun über ein förmliches Verfahren statt eines direkten Widerspruchsrechts verfügt.
Erweiterte Meldepflicht für Prüfexperten, wenn Gefährdungen der Zahlungsfähigkeit oder Gesetzesverstöße festgestellt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.