Dieses Gesetz modernisiert die Art und Weise, wie Bundesgesetze und Verordnungen veröffentlicht werden, indem es die elektronische Kundmachung im Internet (RIS) als Standard einführt. Zudem werden veraltete Begriffe bereinigt und rechtliche Unstimmigkeiten in der Verfassung behoben.
2/3 MehrheitXXII23.10.2003
Gesetz
Informatik
Verfassung
namentliche Abstimmung
Veröffentlichung des Gesetzes
Vereinfachung der Rechtsvorschriften
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Einführung der elektronischen Veröffentlichung von Gesetzen im Internet über das Rechtsinformationssystem (RIS).
Erhebliche Kosteneinsparung im Bundeshaushalt durch den Wegfall des teuren Druckverfahrens.
Sprachliche Modernisierung und Bereinigung veralteter Begriffe in der Verfassung.
Einführung geschlechtsneutraler Bezeichnungen in wichtigen Staatsorganen.
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