Gewerberechtsnovelle 2005 (Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien)
abgestimmt am
06.07.2005
Zusammenfassung
Dieses Gesetz passt die Gewerbeordnung, das Emissionsschutzgesetz und das Mineralrohstoffgesetz an EU-Vorgaben an. Es stärkt den Umweltschutz und die Sicherheit bei der Handhabung gefährlicher Stoffe sowie die Mitwirkung der Öffentlichkeit.
einfache MehrheitXXII06.07.2005
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Anpassung des österreichischen Rechts an europäische Standards für Umweltschutz und Unfallprävention.
Erweiterte Rechte für Umweltorganisationen, um bei Genehmigungsverfahren von Industrieanlagen mitzuwirken und Rechtsmittel einzulegen.
Verpflichtung zur Erstellung und regelmäßigen Aktualisierung von Sicherheitsberichten und internen Notfallplänen für Betriebe mit gefährlichen Stoffen.
Verbesserte Informationspflichten der Behörden gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Staaten bei potenziellen grenzüberschreitenden Umweltgefahren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.