Petition zur Senkung der UVP‑Schwellenwerte und Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Windkraft
abgestimmt am
26.01.2005
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Anton Heinzl beantragt, den UVP‑Schwellenwert für Windkraftanlagen von 20 MW auf 5 MW zu senken und die Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren zu stärken.
einfache MehrheitXXII26.01.2005
Andere
Elektrizitätsindustrie
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, den UVP‑Schwellenwert für Windkraftanlagen von 20 MW auf 5 MW zu senken.
In besonders schützenswerten Gebieten soll bereits ab 2 MW geprüft werden, ob das UVP‑Gesetz angewendet werden muss.
Die Bürgerbeteiligung soll im vereinfachten Verfahren dieselbe Intensität besitzen wie im vollen UVP‑Verfahren.
Der Antrag wird an den Präsidenten des Nationalrates gerichtet und beruft sich auf das Recht, Petitionen gemäß § 100 Abs. 1 Z 1 GOG einzureichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
