Verbindliche Luftgrenzwerte und stärkere Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
abgestimmt am
09.06.2005
Zusammenfassung
Die Petition verlangt verbindliche Einhaltung von Luftgrenzwerten beim Straßen‑ und Bahn‑Bau, frühzeitige Beteiligung von Bürgerinitiativen an Infrastrukturprojekten und finanzielle Unterstützung für deren Umweltschutz‑Kontrolle.
einfache MehrheitXXII09.06.2005
Andere
Umwelt
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Grenzwertüberschreitungen müssen innerhalb von drei Monaten zu Verordnungen und Ausweisungen von Sanierungsgebieten führen.
Immissionsgrenzwerte des IG‑L sind beim Straßenbau verbindlich einzuhalten, nicht nur anzustreben.
Bürgerinitiativen sollen bereits im Vorstadium von Infrastrukturprojekten beteiligt werden und an Variantendiskussionen teilnehmen dürfen.
Bürgerinitiativen erhalten ein Vetorecht oder zwingende Möglichkeit, einen Zweitgutachter zu bestellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.