Petition zur Senkung der UVP‑Schwellenwerte und Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Intensivtierhaltungen
abgestimmt am
25.01.2006
Zusammenfassung
Die Petition verlangt eine Senkung der UVP‑Schwellenwerte für Intensivtierhaltungen und mehr Bürgerbeteiligung bei den Genehmigungsverfahren, um Umweltschäden besser zu verhindern.
einfache MehrheitXXII25.01.2006
Andere
Umwelt
Tierschutz
Tiermedizin
partizipative Demokratie
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die Schwellenwerte im UVP‑Gesetz für Intensivtierhaltungen gesenkt werden, sodass bereits kleinere Anlagen einer Umweltprüfung unterzogen werden.
Erweiterte Bürgerbeteiligung soll sicherstellen, dass Anrainer und die Öffentlichkeit frühzeitig in Genehmigungsverfahren eingebunden werden.
Die Gewerbeordnung soll überarbeitet werden, damit große landwirtschaftliche Betriebe den gleichen umweltrechtlichen Vorgaben wie gewerbliche Unternehmen unterliegen.
Der Antrag richtet sich an das Umweltministerium und fordert gleichzeitig das Landwirtschafts‑ sowie Wirtschaftsministerium zur Koordinierung der Änderungen auf.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.