Sicherung des Pflegeanspruchs durch finanzielle und verfassungsrechtliche Maßnahmen
abgestimmt am
04.07.2007
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine sofortige Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation sowie eine verfassungsrechtliche Absicherung des Pflegeanspruchs. Zudem soll der Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Pflegeausgaben deutlich erhöht werden.
einfache MehrheitXXIII04.07.2007
Entschließung
Verfassung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Sofortige Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation, um den bisherigen Wertverlust auszugleichen.
Verankerung des Anspruchs auf Pflege in der österreichischen Verfassung zur Sicherstellung einer jährlichen Überprüfung.
Erhöhung der staatlichen Ausgaben für den Pflegebereich von derzeit 1,1 % auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts.
Nutzung bewährter Anpassungsmechanismen zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität des Pflegegeldes.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.