Zusammenfassung
Der Antrag kritisiert die aktuelle Sicherheitspolitik der Regierung und fordert mehr Ressourcen für Polizei, Justiz und Bundesheer, um der steigenden Kriminalität entgegenzuwirken.einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
Parlamentsdebatte
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Kritik an der steigenden Kriminalitätsrate und dem sinkenden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.
- Forderung nach einem sofortigen Stopp von Personalkürzungen und Budgeteinsparungen in den Sicherheitsressorts.
- Verstärkter Einsatz der Polizei gegen organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Schlepperwesen.
- Ablehnung von vorzeitigen Haftentlassungen und Forderung nach dem Bau neuer Gefängnisse zur Bewältigung der Überbelegung.
Abstimmung
SPÖ (68)
ÖVP (66)
GRÜNE (21)
FPÖ (21)
BZÖ (7)
Abstimmung
SPÖ
(68)
ÖVP
(66)
GRÜNE
(21)
FPÖ
(21)
BZÖ
(7)
Eingebracht von
Referenziert in
Mindeststrafen bei Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch (57/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
Einrichtung neuer Justizanstalten (54/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
"Berliner Erklärung" zur Stärkung der Europäischen Union (60/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
Ausweisung straffälliger Asylwerber (56/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
Rechtsprechung im Bereich der Sexualdelikte (59/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
Verschärfung der Maßnahmen gegen Sexualstraftäter (55/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
Schengener-Durchführungsübereinkommen (53/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
Fußball-Europameisterschaft 2008 (58/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
Sexualstraftäterdatei (51/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
"Berliner Erklärung" zur Stärkung der Europäischen Union (52/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
Planstellen für die Exekutive (61/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 22.03.2007
Entschließung
Dokumente (PDFs)
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