Ausnahmeregelung für Winterreifen und Schneeketten bei Kehrmaschinen und Kanalräumungsfahrzeugen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Ausnahme von der Winterreifen- und Schneekettenpflicht für Kehrmaschinen und Fahrzeuge der Kanalräumung in einem Umkreis von 50 km um ihren Standort.
einfache Mehrheit XXIII 21.11.2007
Entschließung
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Befreiung von der Winterreifenpflicht für spezielle Einsatzfahrzeuge.
  • Befreiung von der Pflicht zur Nutzung spezieller Winterreifen.
  • Verzicht auf die Mitführungspflicht von Schneeketten bei diesen Fahrzeugtypen.
  • Die Ausnahme soll nur für Einsätze in einem Umkreis von 50 Kilometern um den Standort gelten.

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