Sicherheitsmängel am AKW Temelin und Forderung nach rechtlichen Schritten
abgestimmt am
14.12.2006
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die österreichische Regierung auf, die Einhaltung der Sicherheitsvorgaben im tschechischen Kernkraftwerk Temelin einzufordern und bei Bedarf rechtlich gegen Tschechien vorzugehen.
einfache MehrheitXXIII14.12.2006
Entschließung
Völkerrecht
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Forderung nach strikter Einhaltung der im Melker Protokoll vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen.
Kritik an der tschechischen Genehmigung des Kraftwerks trotz ungelöster technischer Fragen.
Hinweis auf spezifische Mängel bei hochenergetischen Leitungen und der Qualität von Sicherheitsventilen.
Aufforderung zur Einleitung einer Völkerrechtsklage, falls die erforderlichen Sicherheitsnachweise nicht erbracht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.