Forderung nach Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss Finanzmarktaufsicht
abgestimmt am
04.07.2007
Zusammenfassung
Der Antrag fordert das Finanzministerium auf, wichtige Steuerakten des ÖGB und ein Schreiben der US-Botschaft an den Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktaufsicht herauszugeben.
einfache MehrheitXXIII04.07.2007
Entschließung
Parlamentsdebatte
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
Forderung nach sofortiger Herausgabe von Beweismitteln an den Untersuchungsausschuss.
Übermittlung sämtlicher Steuerakten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und verbundener Betriebe für den Zeitraum 1994 bis 2006.
Bereitstellung eines spezifischen Schreibens der US-Botschaft an das Finanzministerium aus dem Zeitraum Ende 2005 bzw. Anfang 2006.
Behandlung des Antrags als dringlich gemäß den geltenden Geschäftsordnungen des Parlaments.
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