Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern eine gesonderte Prüfung durch den Rechnungshof des Vergleichs und der nachfolgenden Änderungen des Eurofighter‑Vertrags. Der Prüfauftrag umfasst Fragen zu Zeitpunkt, Verhandlungsführung, Höhe und Aufteilung der Einsparungen sowie zur Einhaltung haushaltsrechtlicher Grundsätze.einfache Mehrheit XXIII 22.08.2008
Andere
Verteidigung
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll prüfen, wann genau der Bundesminister den Vergleich mit Eurofighter GmbH abgeschlossen hat.
- Ermittelt werden soll, welche Personen die Vertragsverhandlungen geführt haben.
- Die Aufschlüsselung der angekündigten Einsparungen von 370 Mio. € in Kaufpreisreduktion und künftige Betriebskosteneinsparungen wird verlangt.
- Ein Vergleich des abgelehnten Angebots von 200 Mio. € mit dem tatsächlich geschlossenen Vertrag (Reduktion von 18 auf 15 Flugzeuge) soll erfolgen.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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