Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofes, insbesondere durch die Einbeziehung von Bauvereinigungen und die Senkung der Beteiligungsschwelle für staatliche Prüfungen.einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Gesetz
Baupolitik
Wohnungspolitik
Haushaltskontrolle
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Senkung der Beteiligungsschwelle für die Prüfung durch den Rechnungshof von 50 % auf 25 %.
- Erweiterung der Prüfungskompetenz auf Unternehmen, an denen der Staat mindestens ein Viertel hält.
- Einbeziehung der gemeinnützigen Bauvereinigungen in die Überprüfung durch den Rechnungshof.
- Ziel ist eine bessere Kontrolle der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Verwendung öffentlicher Fördergelder.
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