Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Fremdenrechts, um Menschen, die bereits lange in Österreich leben und integriert sind, ein rechtssicheres Verfahren für ein Bleiberecht zu ermöglichen. Ziel ist es, den aktuellen 'Gnadenakt' durch ein rechtsstaatliches Verfahren zu ersetzen.einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Flüchtling
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Praxis, nach der humanitäre Aufenthalte lediglich als Gnadenakt des Ministers gewährt werden.
- Forderung nach einem rechtsstaatlichen Verfahren mit echtem Antragsrecht und Begründungspflicht.
- Schutz des Grundrechts auf Privat- und Familienleben gemäß internationaler Menschenrechtsstandards.
- Vorschlag einer einmaligen Regelung für Menschen in langjährigen Asylverfahren (3 bis 5 Jahre Dauer).
Abstimmung
SPÖ (68)
ÖVP (66)
FPÖ (21)
GRÜNE (21)
BZÖ (7)
Abstimmung
SPÖ
(68)
ÖVP
(66)
FPÖ
(21)
GRÜNE
(21)
BZÖ
(7)
Eingebracht von
Referenziert in
Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung nach Ermessen für langjährig in Österreich lebende Ausländer (176/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
DNA-Analyse zur Immigrationskontrolle (181/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Wiedereinreise der Mitglieder der Familie Zogaj (174/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Abschiebestopps für langjährig integrierte Menschen (175/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Schaffung eines Bundesasylgerichts (179/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Schließung des Bundesasylamtes in Traiskirchen und Thalham (182/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres (180/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Andere
Novellierung des Asylgesetzes 2005 (178/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts für Menschen aufgrund langjährigen Aufenthalts (177/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Dokumente (PDFs)
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