Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen AKW Temelin
abgestimmt am
13.03.2008
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einzuleiten, da diese gegen Sicherheitsvereinbarungen beim AKW Temelin verstoßen habe.
einfache MehrheitXXIII13.03.2008
Entschließung
Völkerrecht
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Forderung nach der sofortigen Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik.
Grund für die Klage ist der Bruch der im Melker Protokoll festgelegten Sicherheitsmaßnahmen am AKW Temelin.
Kritik an der mangelnden Bereitschaft der tschechischen Seite, die geforderten Sicherheitsnachweise zu erbringen.
Besorgnis über die politische Haltung des tschechischen Premierministers zur Kernenergie und zum Melker Protokoll.
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