Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Mietanpassungen seltener vorzunehmen, indem eine 10-Prozent-Schwelle für Preissteigerungen eingeführt wird.einfache Mehrheit XXIII 03.03.2008
Gesetz
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Einführung eines Schwellenwert-Systems für Mietanpassungen statt jährlicher Erhöhungen.
- Anhebung der Schwelle für die Anpassung von Kategoriebeträgen von 5 Prozent auf 10 Prozent.
- Angleichung der Richtwerte an das System der Kategoriebeträge, um ein einheitliches Mietrecht zu schaffen.
- Das Gesetz tritt am 1. April 2008 in Kraft.
Dokumente (PDFs)
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