Verbesserung der Familienleistungen für nachgeborene Kinder und subsidiär Schutzberechtigte
abgestimmt am
15.12.2006
Zusammenfassung
Änderung der Gesetze zur Familienbeihilfe und zum Kinderbetreuungsgeld, um rückwirkende Zahlungen für nachgeborene Kinder von Schutzberechtigten zu ermöglichen.
einfache MehrheitXXIII15.12.2006
Gesetz
Familie
Familienleistungsausgleich
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Verbesserung der rückwirkenden Auszahlung von Familienleistungen für nachgeborene Kinder.
Erweiterung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte, die erwerbstätig sind.
Einbeziehung von Adoptiv- und Pflegekindern in die Regelungen zur rückwirkenden Leistungsgewährung.
Einführung von Übergangsregelungen, um bereits abgeschlossene Verfahren für Kinder, die 2006 geboren wurden, neu zu ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.