Erleichterung des Zugangs zu Familienleistungen für ausländische Familien
abgestimmt am
15.12.2006
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Familienlastenausgleichs- und Kinderbetreuungsgeldgesetzes, um Kindern ausländischer Staatsbürger den Zugang zu staatlichen Leistungen zu erleichtern und Diskriminierung abzubauen.
einfache MehrheitXXIII15.12.2006
Gesetz
Familie
Familienleistungsausgleich
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Erweiterung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich.
Sicherstellung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für alle Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft.
Einbeziehung von Kindern von subsidiär Schutzberechtigten in die Leistungsregelung.
Erleichterung des Zugangs zu Leistungen für Asylwerber, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und keine Grundversorgung beziehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.