Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen finanziellen Ausgleich für Menschen mit sehr geringen Pensionen, die bei der Erhöhung im Jahr 2008 benachteiligt wurden.einfache Mehrheit XXIII 08.05.2008
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Forderung nach einem finanziellen Ausgleich für benachteiligte Kleinstpensionisten.
- Kritik an der ungleichen prozentualen Anpassung der Pensionen im Jahr 2008.
- Hinweis auf die verfassungswidrige Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die aktuelle Regelung.
- Darlegung einer indirekten Diskriminierung von Frauen aufgrund der statistischen Verteilung von Kleinstpensionen.
Dokumente (PDFs)
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