Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Angleichung der Entlassungsgründe für Arbeiter und Angestellte, um veraltete Regelungen zu ersetzen.einfache Mehrheit XXIII 05.06.2008
Entschließung
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Es besteht eine Ungleichheit zwischen den Kündigungsgründen für Angestellte und Arbeiter.
- Die aktuellen Regelungen für Arbeiter basieren teilweise auf veralteten Gesetzen aus dem Jahr 1859.
- Veraltete Begriffe wie 'unordentlicher Lebenswandel' oder der Umgang mit 'Feuer und Licht' sind nicht mehr zeitgemäß.
- Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit soll eine Prüfung und einen Gesetzesvorschlag zur Vereinheitlichung vorlegen.
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