Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker durch die Streichung einer entsprechenden Regelung im Bundesverfassungsgesetz.einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Gesetz
Einkommen
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Politiker.
- Streichung der Regelung, die den Rechnungshof zur Ermittlung eines jährlichen Anpassungsfaktors verpflichtet.
- Ziel ist es, durch das Ende der Gehaltserhöhungsautomatik ein Zeichen für den Sparwillen der Politik zu setzen.
Dokumente (PDFs)
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