Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein neues Gesetz, um andere österreichische Städte finanziell beim Ausbau von Straßenbahnen und Regionalbahnen genauso zu unterstützen wie bisher den Wiener U-Bahn-Bau.einfache Mehrheit XXIII 07.06.2008
Entschließung
Verkehr
Gliedstaat
Schienentransport
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach finanzieller Gleichstellung von Wien mit anderen österreichischen Ballungsräumen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
- Entwicklung eines neuen Bundesgesetzes zur gezielten Finanzierung von Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und StadtRegionalbahnen.
- Öffnung der bisherigen Wiener U-Bahn-Fördergelder auch für Straßenbahnprojekte im Raum Wien.
- Einführung objektiver Kriterien für die Mittelvergabe, wie verkehrlicher Nutzen, CO2-Einsparung und Baureife, statt informeller Absprachen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.