Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rücknahme der geplanten Erhöhungen der Mineralölsteuer, um die Bürger bei den hohen Treibstoffpreisen zu entlasten.einfache Mehrheit XXIII 07.06.2008
Entschließung
Umwelt
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Hohe finanzielle Belastung der Bevölkerung durch stark steigende Kraftstoffpreise.
- Kritik an der staatlichen Mitwirkung durch Steuererhöhungen bei Benzin und Diesel.
- Vergleich der hohen Treibstoffpreise in Österreich mit den günstigeren Preisen in Nachbarländern.
- Forderung nach einer massiven Entlastung der Pendler und Haushalte.
Relevante Medienberichte
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