Novelle des Glücksspielgesetzes zur Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie und zur Stärkung des Spielerschutzes.
einfache MehrheitXXIII10.07.2008
Gesetz
Glücksspiel
Schwerpunkte
Verschärfung der Identitätsprüfung: Der Besuch von Spielbanken ist nur mit einem amtlichen Lichtbildausweis gestattet, dessen Daten fünf Jahre lang gespeichert werden müssen.
Verpflichtender Spielerschutz: Bei Verdacht auf Gefährdung des Existenzminimums müssen Spielbanken Beratungsgespräche führen oder den Zutritt einschränken.
Haftung der Spielbank: Wenn die Spielbankleitung ihre Pflichten zum Schutz des Existenzminimums verletzt, haftet sie für die Verluste des Spielers.
Bekämpfung von Geldwäsche: Spielbanken müssen verdächtige Transaktionen im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dokumentieren und sofort melden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.