Zusammenfassung
Der Antrag möchte das Gesetz zur kriminellen Organisation präzisieren, um zu verhindern, dass NGOs oder Aktivisten fälschlicherweise als kriminelle Organisationen eingestuft werden.einfache Mehrheit XXIII 08.07.2008
Gesetz
Strafrecht
Tierschutz
Tiermedizin
Schwerpunkte
- Präzisierung der Mitgliedschaft: Eine Person muss eine konkrete Aufgabe innerhalb der Gruppe haben.
- Fokus auf Gewinnabsicht: Die Organisation muss darauf ausgerichtet sein, Geld zu verdienen.
- Ausschluss politischer Einflussnahme: Das Kriterium des Einflusses auf Politik und Wirtschaft wird entfernt, um Missbrauch gegen politische Gruppen zu verhindern.
- Schutz moderner Kommunikation: Die Nutzung von Verschlüsselung darf nicht mehr automatisch als Indiz für kriminelle Absichten gelten.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.