Zusammenfassung
Dieses Gesetz sichert die Finanzierung der Krankenkassen durch neue Abgaben für Heilmittelunternehmen, Anpassungen der Versicherungsbeiträge und den Erlass von Bundesforderungen gegenüber finanziell angeschlagenen Krankenkassen.einfache Mehrheit XXIII 08.07.2008
Gesetz
soziale Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Sicherung der Finanzierung der Krankenversicherung durch Anpassung von Beiträgen.
- Einführung eines Zusatzhebesatzes für die Pensionsversicherungsanstalt zur Unterstützung des Hauptverbandes.
- Zuweisung von Mitteln aus der Tabaksteuer an den Ausgleichsfonds und die Sozialversicherung der Bauern.
- Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge im Familienlastenausgleich für verschiedene Zeiträume.
Dokumente (PDFs)
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