Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die österreichische Exportförderung stärker an Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und internationale Umweltstandards zu binden und die parlamentarische Kontrolle durch mehr Berichte zu erhöhen.einfache Mehrheit XXIII 08.07.2008
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Verknüpfung der Exportförderung mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der österreichischen Entwicklungspolitik.
- Verpflichtung zur Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards sowie der OECD-Leitsätze bei Förderungen.
- Einführung einer strengeren Berichtspflicht des Finanzministeriums an das Parlament über die Auswirkungen der Förderungen.
- Frühzeitige Information des Parlaments bei Projekten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.